Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan.
16.10.2025 - 09:38:09Merz fordert von EU stärkeres internationales Engagement. Und sendet ein Signal nach Europa.
Kanzler Friedrich Merz wertet die Einigung auf den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump als Aufforderung an Europa, sich noch stärker international zu engagieren. «Seit Montag dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region», sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dies sei «möglich gewesen, weil Staaten und Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben, und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden».
Die Staatschefs der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei hatten am Montag in Ägypten ein Dokument unterzeichnet, das die geltende Waffenruhe auf Basis des 20-Punkte-Plans von Trump festigen soll.
Man habe «erlebt, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeitet. Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt, zum Guten wie zum Schlechten», sagte der Kanzler. «Deshalb ist dieser vergangene Montag für mich ein Anlass, uns der eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen», forderte er. «Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten.»
Merz: Nur Stärke bewahrt Frieden
Eine FriedensMACHT zu sein, bleibe die Grundidee der Europäischen Union und sei auch eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland, sagte Merz und betone den zweiten Teil des Wortes «Friedensmacht». Frieden in Freiheit gelinge nur, wo der Frieden unterlegt sei mit wirtschaftlicher und politischer Stärke und Entschlossenheit sowie auch mit militärischer Stärke. «Denn in dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden. Und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken», ergänzte Merz.
