Geheimdienstreform: Bundestag gibt BND und Verfassungsschutz mehr Macht
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 13:06 Uhr | dpa, AD HOC NEWSAbstimmung und neue Werkzeuge der Dienste
- Der Bundestag beschloss die Reform mit 309 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen.
- Der Verfassungsschutz darf unter Bedingungen heimlich Wohnungen betreten und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen.
- Ein Gremium aus ehemaligen Richterinnen und Richtern soll bestimmte Maßnahmen vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.
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Bundesinnenminister Dobrindt sprach im Bundestag von einer «Jahrhundertreform». - Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa -
Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur mit Hilfe der USA verhindert werden. - Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundestag beschließt Reform des Geheimdienstrechts
Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen, die BND und Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage gibt. 309 Abgeordnete stimmten dafür, 190 dagegen und 71 enthielten sich.
Verfassungsschutz darf verdeckt eingreifen
Der Verfassungsschutz darf künftig unter bestimmten Bedingungen heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten.
Zusätzlich erhalten die Nachrichtendienste Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung und zum Abgleich biometrischer Daten. Ein mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.
BND erhält operative Befugnisse
Auch der für die Auslandsaufklärung zuständige BND kann künftig operativ gegen Bedrohungen vorgehen. Dazu gehört etwa die Möglichkeit, im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Bedrohungslage durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, insbesondere aus Russland, China und dem Iran. Die Änderungen sollen die Abhängigkeit von Informationen befreundeter Nachrichtendienste verringern.
Opposition warnt vor Grenzverschiebung
Die Opposition wirft der Regierung vor, mit den neuen Befugnissen die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte das Gesetz und bezeichnete es als „Jahrhundertreform“.
Deutschland sei Zielscheibe hybrider Bedrohungen und Operationsraum für Terrorismus, Extremismus und fremde Mächte, sagte der CSU-Politiker. Vorwürfe, die Reform schaffe eine neue „Geheimpolizei“, wies er zurück.
Die Reform verschiebt die Arbeit der Nachrichtendienste von der klassischen Informationsgewinnung teilweise hin zu operativen Maßnahmen. Der Verfassungsschutz soll unter engen Voraussetzungen selbst in Wohnungen eindringen, technische Mittel einsetzen und Gefahren wie Waffen oder Sprengstoff beseitigen können. Damit nähert sich sein Tätigkeitsprofil Bereichen an, die bislang klar der Polizei zugeordnet waren.
Für den BND bedeutet die Neuregelung ebenfalls einen größeren Handlungsspielraum. Die Möglichkeit, Server staatlicher Hackergruppen im Ausland lahmzulegen, macht aus der Abwehr von Cyberangriffen eine aktive Operation. Zugleich soll ein Kontrollgremium aus ehemaligen Richterinnen und Richtern bestimmte Maßnahmen vorab rechtlich prüfen. Die Reform verbindet damit neue Eingriffsbefugnisse mit einer zusätzlichen Kontrollinstanz.
Sicherheitsgewinn und Grundrechtsschutz
Politisch steht der Beschluss für eine Reaktion auf Spionage, Sabotage, Terrorismus und Cyberangriffe, die Deutschland stärker als früher treffen sollen. Die Bundesregierung will zudem unabhängiger von Informationen befreundeter Dienste werden. Für Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend, wie eng die gesetzlichen Voraussetzungen ausgelegt werden, wie nachvollziehbar die Genehmigungen sind und ob Betroffene wirksamen Rechtsschutz erhalten.
Die Abstimmung zeigt zugleich die politische Fallhöhe: 309 Ja-Stimmen stehen 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen gegenüber. Die zentrale offene Frage ist, ob die neue operative Rolle der Dienste dauerhaft mit der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten sowie mit dem Schutz der Privatsphäre vereinbar bleibt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
tagesschau: „Reform der Nachrichtendienste: „Jahrhundertwerk“ oder „Monster“?“ (13.11.2026)
Der Beitrag ordne die Reform als Streit zwischen dem von Innenminister Alexander Dobrindt vertretenen Sicherheitsgewinn und der Kritik an einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein. Er bestätige die vorgesehenen verdeckten Eingriffe des Verfassungsschutzes und verweise auf mögliche verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen.
Der Deutschlandfunk habe den Schwerpunkt auf die aktiven Befugnisse des BND und die geplante Sabotageabwehr im Ausland gelegt. Zugleich bestätige der Beitrag die Rolle des Unabhängigen Kontrollrats und ordne die Reform in die Reaktion auf ausländische Geheimdienstaktivitäten und Cyberangriffe ein.
Beide Beiträge stellten die Erweiterung der operativen Befugnisse und die neue Kontrolle heraus. Unterschiede gebe es vor allem beim Schwerpunkt: Während die tagesschau die innenpolitische Kontroverse und mögliche Grundrechtsfragen betone, konzentriere sich der Deutschlandfunk stärker auf die praktischen Möglichkeiten des BND im Ausland.
