Friedrich Merz: CDU-Ministerpräsidenten stellen sich vor Landtagswahlen geschlossen hinter Kanzler Merz
Veröffentlicht am: 16.09.2026 um 13:05 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Vier Tage vor zwei richtungsweisenden Landtagswahlen haben acht CDU-Ministerpräsidenten Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft demonstrativ den Rücken gestärkt.
Gemeinsame Erklärung für Geschlossenheit und Tatkraft
In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Regierungschefs, die Menschen könnten darauf vertrauen, dass ihre Probleme angegangen würden. Als Ministerpräsidenten wollten und würden sie gemeinsam mit dem Kanzler ihren Beitrag dazu leisten. Der Weg zu neuem Vertrauen in die Christdemokratie führe demnach über Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Die Ministerpräsidenten verweisen darauf, dass das politische Deutschland mehr denn je Stabilität brauche. Es komme nun auf Geschlossenheit, Tatkraft und einen klaren Kurs der CDU an. Mit ihrer Absage an Personaldebatten stellen sie sich zunächst klar hinter Merz.
Merz nach Wahldebakel unter Druck
Auslöser der Debatte war das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, das Merz innerparteilich stark unter Druck gebracht hatte. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich bisher zurückhaltend geäußert und melden sich nun mit einem geschlossenen Signal zu Wort.
Am kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an, die der Debatte neue Dynamik verleihen könnten. In Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin könnte die Partei Platz eins an die Linke verlieren und im Extremfall den Posten des Regierenden Bürgermeisters einbüßen.
Sondersitzung im Konrad-Adenauer-Haus geplant
Für Sonntagabend hat Merz eine Sondersitzung des Parteipräsidiums im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin angesetzt. Am Montag sollen weitere Sitzungen der Spitzengremien folgen. Dort dürfte sich entscheiden, ob und wie es mit Friedrich Merz als Kanzler und CDU-Vorsitzendem weitergeht.
In ihrer Erklärung formulieren die Ministerpräsidenten drei Grundüberzeugungen. Erstens erteilen sie einer Minderheitsregierung eine klare Absage und betonen, Deutschland brauche weiterhin eine stabile Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU stehe seit ihrer Gründung für das Erfolgsmodell der Koalitionsdemokratie.
Abgrenzung zu Linke und AfD bekräftigt
Zweitens bekennt sich die CDU zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften. Damit bekräftigen die Unterzeichner den Parteitagsbeschluss von 2018, der eine Kooperation mit Linke und AfD ausschließt. Angesichts anstehender Wahlen in anderen europäischen Ländern verweisen sie zudem auf die Bedeutung eines starken und stabilen Deutschlands im geeinten Europa.
Drittens betonen die Regierungschefs die Notwendigkeit von Verlässlichkeit und entschlossenem Handeln. Vertrauen könne dann entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löse, die die Menschen im Alltag beschäftigten. Dies sei die feste Überzeugung der CDU-Ministerpräsidenten und die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für das Land.
Initiative aus Rheinland-Pfalz, Wüst als möglicher Nachfolger
Die Initiative für die Erklärung soll vom rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder ausgegangen sein. Er hatte sich während der Personalrochade im Sommer mit Merz überworfen, nachdem dieser seinen Bruder, Verkehrsminister Patrick Schnieder, aus dem Kabinett entlassen hatte. Dass nun auch Gordon Schnieder zu den Unterstützern gehört, gilt als bemerkenswertes Signal.
Unter den Unterzeichnern ist auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der selbst als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird. Dass er die Erklärung mitträgt, wird als Zeichen gewertet, zunächst auf Geschlossenheit zu setzen.
Merz drängt auf Reformen der Koalition
Merz hatte bereits eine Grundsatzdebatte über ein neues Narrativ der Partei nach den Wahlen angekündigt. Zugleich machte er deutlich, dass er um sein Amt kämpfen und das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reformpaket gegen Widerstände in der SPD durchsetzen will.
Bei einer Wirtschaftstagung in Berlin sprach Merz von einer Bewährungsprobe für die Koalition. Die SPD sei nach seiner Einschätzung ebenso wie die Union gefordert, die Reformbereitschaft der Regierung zu zeigen. Merz äußerte die Hoffnung auf eine intensive Diskussion und anschließende entschlossene Taten.
CDU in einer kritischen Phase nach Wahldebakel
Die gemeinsame Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten markiert einen wichtigen Moment in einer für die Christdemokraten heiklen Phase. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt steht Kanzler und Parteichef Friedrich Merz unter erheblichem Druck, während zugleich zwei weitere Landtagswahlen unmittelbar bevorstehen. Die Länderchefs signalisieren Geschlossenheit an der Parteispitze und wollen damit nicht nur Merz stützen, sondern auch den Eindruck einer handlungsfähigen Union vermitteln.
Signal gegen Minderheitsregierung und für Koalitionsdemokratie
Inhaltlich betonen die Regierungschefs drei Linien, die für die aktuelle Lage zentral sind: die klare Absage an eine Minderheitsregierung, das Bekenntnis zur Koalitionsdemokratie und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften – mit der bekannten Ausnahme von Linke und AfD. Damit knüpfen sie an frühere Beschlüsse der Partei an und stellen klar, dass ein Kurswechsel hin zu experimentellen Regierungsformen oder Öffnungen nach außen nicht zur Debatte steht. Zugleich unterstreichen sie die Bedeutung eines stabilen Deutschlands im europäischen Kontext.
Ausblick auf innerparteiliche Entscheidungen nach den Wahlen
Politisch richtet den Blick vor allem die Ankündigung von Sondersitzungen im Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend und am Montag. Dort dürfte das Abschneiden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eng mit der Frage verknüpft sein, ob Merz Kanzler und Parteivorsitzender bleibt. Die Erklärung der Ministerpräsidenten verschafft ihm zunächst Luft, garantiert aber keine langfristige Lösung. Je nach Wahlergebnis könnten Forderungen nach personellen Konsequenzen wieder lauter werden, zumal mit figures wie Hendrik Wüst mögliche Alternativen im Raum stehen, die sich bislang zurückhaltend äußern.
