EVP-Chef Weber zur AfD: Brandmauer steht

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt.

"Die Brandmauer ist wichtig und sie steht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die AfD steht gegen alles, wofür ich politisch kämpfe." Die EVP brauche keine "Belehrungen", sagte der CSU-Vize mit Blick auf das Grünen-Votum gegen das Inkrafttreten von Mercosur, das mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war.

"Die AfD hat weder Einfluss auf unsere Inhalte noch auf die Mehrheitsbildung in Europa. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so bleiben", ergänzte Weber. Mit der AfD wolle in Brüssel niemand etwas zu tun haben. Mit Blick auf Wortmeldungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder aus den vergangenen Tagen sagte Weber: "Ich bin mir mit Friedrich Merz und übrigens auch Markus Söder vollkommen einig".

Weber warb für einen harten Umgang mit der AfD. "Heute müssen wir mit aller Klarheit und Härte klarmachen, dass hinter der heutigen AfD-Fassade die Neo-Nazis um Björn Höcke den Ton angeben", sagte der EVP-Vorsitzende. "Diese Typen hassen unsere freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien und stehen für dumpfen Nationalismus, der schon so viel Leid über Europa gebracht hat."

Der CSU-Politiker appellierte auch an seine eigene Partei: "Wegregieren alleine wird bei der AfD nicht reichen. Ja, es braucht wieder Mut zur Vision", sagte Weber. Die besten Zeiten der CSU seien Zeiten der "mutigen, historischen Führung" gewesen. "Deshalb werbe ich jetzt für eine europäische Armee und eine gemeinsame Außenpolitik ohne Vetorecht", erklärte er.