Spionin für Russland? Verdächtige in Untersuchungshaft

Eine Deutsch-Ukrainerin soll als Spionin Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Sie sitzt nun in U-Haft - ebenso wie zwei mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen.

Nach ihrer Festnahme in Berlin ist eine mutmaßliche Spionin Russlands in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen die Deutsch-Ukrainerin in Vollzug. Die Karlsruher Behörde wirft ihr vor, den russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt zu haben.

Die Beschuldigte soll mit einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft im Kontakt gewesen sein und ihm Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine verschafft haben. So soll sie sich unter anderem zu Standorten der Rüstungsindustrie und geplanten Drohnenlieferungen an die Ukraine erkundigt haben. Dabei habe sie sich auch an ehemalige Mitarbeiter aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums gewandt, die sie persönlich kannte.

Durchsuchungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und München

Zeitgleich zur Festnahme durchsuchte die Polizei am Mittwoch Räumlichkeiten der Frau sowie von zwei weiteren Beschuldigten im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler, im Brandenburger Havelland und in München. Die beiden Mitbeschuldigten sind laut Bundesanwaltschaft auf freiem Fuß. Weitere Angaben machte die Strafverfolgungsbehörde nicht zu ihnen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) richtete sich der gestrige Einsatz auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Es handele sich um einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier und einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen habe, hieß es aus Militärkreisen. Sie stünden im Verdacht, gegenüber einer Mittelsperson dienstliche Informationen preisgegeben zu haben.

Prorussische Netzwerkerin

Die festgenommene Deutsch-Ukrainerin lebt nach dpa-Informationen schon seit einigen Jahrzehnten in Deutschland. Zuletzt bot sie unter anderem Marketing-Dienstleistungen an. Als prorussische Netzwerkerin sei sie schon länger bekannt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Im politischen Berlin war sie präsent und nahm an verschiedenen Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen teil. 

Das Verfahren der Bundesanwaltschaft geht laut der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst zurück. Die polizeilichen Ermittlungen liegen beim Bundeskriminalamt.

Auch mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in Brandenburg außerdem zwei mutmaßliche Unterstützer der prorussischen sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festnehmen lassen. Auch sie sind mittlerweile in Untersuchungshaft. Einen Zusammenhang zwischen diesem Verfahren und den Spionage-Ermittlungen soll es aber nicht geben.

Seit 2016 sollen die beiden mutmaßlichen Terrorunterstützer - ein Russe und ein Deutscher - in einem Verein bedeutende Rollen gespielt haben, der den Transport von Versorgungsgütern und Medizinprodukten, aber auch Drohnen in den ukrainischen Donbass zugunsten von prorussischen Milizionären der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk organisierte. Die Bundesanwaltschaft stuft diese Gruppen als terroristische Vereinigungen ein.