Bis zu 40 Milliarden Euro jährlich mehr im Bundeshaushalt

Durch die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und das Sondervermögen hat die nächste Bundesregierung im Bundeshaushalt jährlich bis zu 40 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt), über die die "Bild" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Union und SPD verschaffen sich mit ihren Plänen "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild". Die Räume entstünden unter anderem durch die Änderung der Schuldenbremse im Verteidigungsetat. Zugleich wachse aber auch die Verschuldung, die Zinslast und der Reformstau.

"Diese neuen Schuldenpakete sind eine Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik", sagte Holznagel. Der Verbandschef forderte strukturelle Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem, um Milliardenbeträge einzusparen und damit geplante Mehrausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur zu finanzieren.