Grimm mahnt Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert.

"Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem", so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Ausgabenreduzierungen seien vor allem durch Sozialreformen möglich. "Wenn man das Wachstum des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr begrenzen würde, würde dies den Reformdruck erhöhen", sagte sie. Auf die Erhöhung der Mütterrente solle die Regierung verzichten, die Rente mit 63 abschaffen und auch bei der Witwenrente kürzen. "In der Rentenversicherung könnte man den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einsetzen und die Kopplung des Rentenzugangsalters an die längere Lebenserwartung vorsehen. Außerdem könnte man den Anstieg der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne koppeln", sagte Grimm. "Beim Bürgergeld könnte man Sanktionen verschärfen sowie die Karenzzeit und das Schonvermögen überdenken", so die Erlanger Ökonomin. Zudem "könnte man die Finanzhilfen des Bundes, für die fast 42 Milliarden Euro eingeplant sind, bis 2028 halbieren". Auch die Steuervergünstigungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro könnte man halbieren, sagte sie. Insbesondere bei Klimaschutz-Subventionen ließen sich "zweistellige Milliardenbeträge" einsparen.