Union weist Kritik an Prien wegen Demokratieprogramm zurück

Die Union weist die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben" deutlich zurück.

"Die daran geäußerte Kritik ist verfehlt", sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Weisgerber ergänzte, Prien setze ein zentrales Versprechen um: "Künftig wird der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft." Antragsteller müssten darlegen, "wie die Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen und an welche Empfänger die Mittel gehen", so die CSU-Politikerin. Das stelle sicher, "dass öffentliche Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden und nicht in undurchsichtigen Strukturen verschwinden". Das neue Demokratiebildungsprogramm ziele zudem darauf ab, "die stille Mitte der Gesellschaft zu erreichen, größere Breitenwirkung zu entfalten und Extremismus zu bekämpfen".

Prien hatte angekündigt, sie wolle "Demokratie leben" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. Von Linken, Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es Kritik an der geplanten Neuausrichtung.