Klingbeil macht in Regierung Druck für Energie-Entlastungen

Die Spritpreise steigen, die Inflation zieht an. Langes Warten könne sich die Regierung jetzt nicht mehr leisten, meint der Vizekanzler: Ein Entlastungsplan soll her.

Vizekanzler Lars Klingbeil macht bei seinen Kabinettskollegen Druck für schnelle Entlastungen wegen der hohen Sprit- und Gaspreise. Es sei absehbar, «dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen», schreibt der SPD-Chef in einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Die Bundesregierung müsse vorbereitet sein und zielgerichtet handeln können, erklärt Klingbeil in dem Schreiben. Er wolle daher seine drei konkreten Ideen noch einmal darlegen. «Alle können wir schnell umsetzen», betont der Vizekanzler.

SPD-Chef will Kosten fürs Pendeln dämpfen

Zur Finanzierung gezielter Entlastungen plädiere er für eine Übergewinnsteuer, mit der man übermäßige Krisenprofite von Unternehmen abschöpfen könne. Dazu führt der Finanzminister Gespräche auf EU-Ebene, wünscht sich aber mehr Rückendeckung aus der Bundesregierung. Außerdem spricht sich Klingbeil in dem Brief erneut für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl aus, wie es ihn in Belgien und Luxemburg gebe. «Ich bitte daher, dass entsprechende Vorbereitungen jetzt schnell getroffen werden, um zügig ein Gesetz auf den Weg zu bringen», schreibt er. 

Die Kosten für das Pendeln zum Job und andere Mobilität könnten auch über eine Ausweitung der Pendlerpauschale, über eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer gesenkt werden. «Wir brauchen eine schnelle politische Entscheidung, wofür wir die Mittel der Übergewinnsteuer einsetzen wollen», betont Klingbeil. Er sei auch offen für Gespräche zu Vorschlägen aus der Union - wichtig sei vor allem, dass zeitnah über weitere Maßnahmen entschieden werde.