Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats

Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren.

"Ein Thema wird dabei sicher auch sein, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs brauchen, um Transferzahlungen zu reduzieren", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das heißt: Mehr Menschen in Arbeit anstatt am Ende des Monats aufstocken zu müssen." Dadurch würden Einsparungen beim Bürgergeld und damit im Bundeshaushalt möglich.

"Der Staat sollte kein Lohndumping alimentieren", so Wiese. "Letztlich muss bei aller Reformbereitschaft klar sein, dass der Sozialstaat kein Sparstrumpf ist." Schon im Dezember soll die Sozialstaatskommission Reformvorschläge vorlegen, erklärte der SPD-Politiker. "Wir wissen um den bestehenden Reformbedarf und gehen da ergebnisoffen ran, aber ohne die Axt an den Sozialstaat als einen Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft zu legen."