SPD drängt auf generelle Reform der Schuldenbremse

Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere kreditfinanzierte Sondervermögen etwa für den Klimaschutz.

"Sicherheit kostet Geld, nicht zu handeln, wird unbezahlbar", sagte die SPD-Politikerin Nina Scheer der "Rheinischen Post". Das gelte für die Verteidigung ebenso wie beim Klimaschutz - vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Schiene. "Fragen der nationalen Sicherheit dürfen nicht von der jährlichen Haushaltslage abhängen. Neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir gesicherte Investitionen in Klimaschutz und Energiewende - eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie ein umfassendes Sondervermögen bieten Lösungswege", sagte Scheer.

"Die Anforderungen des Klimaschutzes werden die militärischen Herausforderungen künftig eher über- als unterschreiten", mahnte sie.