Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus.

Verwandte von Abgeordneten sollten aus ihrer Sicht auch nicht in den Büros anderer Abgeordneter derselben Fraktion beschäftigt werden dürfen: "Ich finde, dass sich das nicht gehört", sagte Eichwede dem Nachrichtenmagazin Politico.

Es gehe um Vertrauen in die Institutionen und den sensiblen Umgang mit Steuergeldern, sagte sie. "Von daher muss es um die Qualität der Arbeit gehen und um das Können auch der Angestellten", so Eichwede. Da es offenbar Fälle gegeben habe, in denen insbesondere in der AfD-Fraktion kein ausreichendes "Anstandsgefühl" geherrscht habe, müsse man "wirklich auch über gesetzliche Verschärfung, wie es in einigen Landtagen der Fall ist, nachdenken".

Konkret schlug Eichwede vor, die bestehende Regelung, nach der Abgeordnete keine eigenen Verwandten in ihren Büros beschäftigen dürfen, auch auf die Büros von Fraktionskollegen auszuweiten. So solle gewährleistet werden, dass Einstellungen nach Qualifikation erfolgen und nicht nach familiären Beziehungen.

Eine generelle Gleichsetzung von Parteifreundschaft mit Vetternwirtschaft lehnte Eichwede hingegen ab. Bei Personen aus der eigenen Partei könne man Leistung und Eignung aufgrund gemeinsamer Zusammenarbeit besser einschätzen, sagte sie. Entscheidend sei, dass die Auswahl nachvollziehbar und qualifikationsbezogen erfolge.

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