Grüne fordern Zugriff der Ukraine auf russisches Staatsvermögen

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend kritisiert.

"Die Lage der Ukraine wird sich nur entscheidend verbessern, wenn sie endlich Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen erhält", sagte Nanni, die ebenfalls gerade von dort zurückgekehrt ist, dem "Spiegel". Dafür müsse die Bundesregierung sich in Europa entschieden einsetzen. Klingbeil hatte am Montag in Kiew angekündigt, Berlin werde der Ukraine mit jährlich neun Milliarden Euro helfen. Angesichts des Finanzbedarfs sei das ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Nanni nach ihren Gesprächen in der Ukraine.

Das Land brauche nicht nur Waffenlieferungen, sondern auch Unterstützung bei der Zahlung von Sold für Soldaten sowie Witwen- und Waisenrenten Gefallener oder für den Wiederaufbau. Den Gesamtbedarf schätzt sie auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. "Für diese Kosten muss vor allem der Aggressor Russland aufkommen, nicht die Steuerzahler in Deutschland und Europa", sagte Nanni.