SPD: Machtkampf zwischen Wüst und Merz schwächt NRW

Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen.

Wüsts Spiel sei durchschaubar und zeuge von Schwäche, sagte der Co-Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes, Achim Post, der FAZ. Wüst ziele auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), meine aber Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Der verdeckte Machtkampf über Bande zwischen Wüst und Merz schwächt Nordrhein-Westfalen und hat mit Verantwortung für Deutschland leider wenig zu tun." Wüsts schwarz-grüne Landesregierung scheine von allen wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene abgeschnitten zu sein, sagte Post.

Es sei Aufgabe von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), "dafür zu sorgen, dass dieses Geld auch verbaut wird und dort ankommt, wo es benötigt wird". In den kommenden vier Jahren fehlen in der Finanzplanung des Bundes 15 Milliarden Euro, wie aus Unterlagen der Autobahn GmbH und des Klingbeil-Ministeriums hervorgeht. Das führt dazu, dass die Finanzierung selbst für fertig geplante Neubauprojekte infrage steht. "Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv", hatte Wüst der FAZ gesagt.