Kommunen kritisieren Kommunikationskanäle ins Kanzleramt

Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden.Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob sich seit dem Antritt der Merz-Regierung etwas verbessert habe, verwies der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, am Mittwoch auf die mangelnde Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren.

"Das war ja zu Zeiten der Ampel eine mittlere Katastrophe. Und deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass man alles besser macht. Wir können nicht feststellen, dass es besser geworden wäre."

Es gebe immer noch dicke Gesetzespakete, auf die man in zwei, drei oder vier Tagen antworten solle. Das sei eine "Farce", so Brötel. "Wer wirklich interessiert ist an den Stimmen der Praxis, muss bitteschön mehr als zwei, drei oder vier Arbeitstage zur Verfügung lassen."

Insgesamt sei "das Ende der Fahnenstange" erreicht. In der Bundespolitik seien in der Vergangenheit bewusst Dinge beschlossen worden, obwohl man sich bewusst gewesen sei, dass man sie sich nicht leisten könne. Die Kommunen seien dann oft die Ausfall-Bürgen gewesen. Aber: "Angesichts der kommunalen Gesamtsituation sind wir nicht mehr in der Lage, diesen Ausfall-Bürgen abzugeben, und jetzt wackelt dieses System", sagte der DLT-Präsident.

Der Präsident des Deutschen Städtetages (DST), Burkhard Jung, pochte unterdessen auf das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" sowie Soforthilfe für die Kommunen. Zudem sei eine grundsätzliche Veränderung der Finanzarchitektur nötig. "Es kann nicht sein, dass wir ein Viertel der staatlichen Leistungen organisieren und finanzieren und nur ein Siebtel des Geldes bekommen", sagte Jung der dts Nachrichtenagentur.