Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche im Bundestag beschlossen werden.

Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt. Die SPD knüpfte eine Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes.

Als ein Teil des Kompromisses sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen beim Tariftreuegesetz einmalige Lieferleistungen ausgenommen werden, um Bürokratie zu verringern. Teil des Kompromisses bei der GEAS-Reform ist, dass Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen. Das kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende bereits an.

Auch bei anderen Vorhaben gibt es offenbar Bewegung in der Koalition. Die Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung soll laut Unionskreisen kommende Woche beschlossen werden. Auch beim Heizungsgesetz ist für die kommenden Tage die Vorstellung von Eckpunkten geplant. Bis Ende der Woche sind dem Vernehmen nach mehrere Verhandlungsrunden terminiert.