Grüne kritisieren Prien für Demokratie leben-Reform scharf

Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) hat die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm "Demokratie leben" scharf kritisiert.

"In den Ankündigungen der letzten Wochen und Tage erkennen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein Damoklesschwert, das über ihrer Arbeit hängt", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Darunter seien zahlreiche Organisationen, "die in der aktuellen Situation unersetzliche Antisemitismus-kritische Arbeit machen" oder "gegen Islamismus kämpfen", so Schönberger. "Die Verunsicherung ist so groß, dass viele sich nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen - aufgrund der Befürchtung, dies könnte zusätzlich förderschädlich sein."

Viele der genannten Organisationen arbeiteten "angesichts des explodierten Antisemitismus seit Jahren am Limit" und seien auf die Mittel aus "Demokratie Leben" angewiesen, so Schönberger weiter. "Fallen diese Mittel weg, müssen sie ihre Arbeit einstellen." Zahlreiche Strukturen seien über Jahre gewachsen, bündelten Kompetenzen und gäben Juden etwas Stabilität.

"Die aktuelle Situation" erschüttere sie schon jetzt massiv, so Schönberger. Wer riskiere, dass diese Arbeit in Gefahr gerät, lasse Juden und "alle, die von Extremisten zum Feindbild erklärt werden, allein".