IMK beschließt engere Zusammenarbeit mit Bundeswehr

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Freitag in Hamburg einen gemeinsamen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029 beschlossen.Zudem vereinbarten die Ressortchefs die institutionelle Einbindung des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr in die Arbeit der IMK, wie die Behörde für Inneres und Sport der Hansestadt mitteilte.

Künftig sollen Vertreter des Verteidigungsministeriums auf Leitungsebene an den Beratungen teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten.

Im Mittelpunkt der 225. Sitzung stand die Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit als zweite Säule der Gesamtverteidigung. Die IMK begrüßte die Eckpunkte des Bundes zum Pakt für den Bevölkerungsschutz, der bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vorsieht. Die Länder bekräftigten jedoch, dass es für eine wirksame Aufgabenerfüllung weiterer finanzieller Anstrengungen bedürfe. Die Minister und Senatoren sprachen sich zudem dafür aus, Themen des Bevölkerungsschutzes verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren, um Kinder frühzeitig auf Krisen vorzubereiten.

Erstmals nahm auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Plenum der IMK teil. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Die IMK befasste sich außerdem mit der Abwehr hybrider Bedrohungen und begrüßte die Eröffnung des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Weitere Themen waren die Migrationspolitik, die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und organisierter Kriminalität sowie die Sicherheit in Fußballstadien.