Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen

Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen.

Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin an. Man werde den Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion empfehlen, diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen, so Dröge. "CDU und SPD können sich als künftige Regierungsfraktionen auf Dinge verständigen, wie sie das möchten. Wir sind nicht Teil dieser Bundesregierung."

Es sei ihr gutes Recht, über Dinge zu entscheiden, "wenn sie aber unsere Zustimmung haben wollen für eine Grundgesetzänderung, dann messen wir das an den Fragen, die wir für richtig halten". "Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen", so die Fraktionschefin. "Wir sind davon überzeugt, der neue Deutsche Bundestag hat Mehrheiten, die es ermöglichen, die Schuldenbremse strukturell zu reformieren." Auch die Linke habe an dieser Stelle ihre Zustimmung signalisiert und deswegen gebe es eine Möglichkeit für eine "ordentliche Reform" der Schuldenbremse.