Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Kandidatur als halbherzig

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor.

"Gerade jetzt, mit Blick auf die Weltlage, braucht es dringend ernsthaftes und glaubwürdiges Engagement für die Vereinten Nationen und das internationale Recht", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampel-Regierung der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Es sei gut, dass Deutschland erneut Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen wolle. Doch die Bundesregierung gefährde diese Kandidatur durch ihre eigene Halbherzigkeit. Allein darauf zu setzen, dass man zu den größten Beitragszahlern bei den Vereinten Nationen gehört, reiche nicht aus.

"Einen Sitz im Sicherheitsrat gewinnt man durch glaubwürdiges Engagement, diplomatische Präsenz und verlässlichen Einsatz für die internationale Ordnung", so Amtsberg. Dass der Bundeskanzler nicht zur Generalversammlung gereist sei und der Außenminister bisher noch nicht beim Menschenrechtsrat der UN in Genf war, irritiere daher stark.

Auch die massiven Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sendeten ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf die massive Kritik an der Nahostpolitik Deutschlands habe die Bundesregierung bisher nicht reagiert. Im Gegenteil: Mit der Enthaltung zum UNRWA-Mandat habe sie eine UN-Institution beschädigt und Zweifel daran verstärkt, dass sie Verstöße gegen das Völkerrecht konsequent benenne.

In New York soll die UN-Generalversammlung am Mittwoch über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats für 2027/28 entscheiden. Deutschland kandidiert in einer Gruppe mit Portugal und Österreich - doch es sind nur zwei Sitze zu vergeben.