Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden in der Union als Erfolg gefeiert.

Bas: Leistung des Bürgergelds wird nicht abgeschafft. Doch SPD-Chefin Bas ist mit der Wortwahl von Kanzler und CSU-Chef nicht glücklich.

Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat wenig Verständnis für die Lesart der Union, dass das Bürgergeld mit der geplanten neuen Grundsicherung «Geschichte» ist. Viele Menschen glaubten nun, die Bundesregierung wolle diese Leistung generell abschaffen. «Und das hat vielen Leuten Angst gemacht», kritisierte Bas im ARD-«Morgenmagazin».

Tatsache sei: «Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten», betonte die Ministerin. «Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: "Das Bürgergeld ist abgeschafft" - weil es suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft.»

CSU-Chef Markus Söder hatte am Donnerstag zur Einigung der schwarz-roten Koalition auf Reformen für eine neue Grundsicherung gesagt: «Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte formuliert: «Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören.»

Entscheidend bei der Reform sei aus ihrer Sicht, dass die Jobcenter durch die verschärften Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen besser dafür sorgen könnten, dass Betroffene ihre Beratungstermine auch wahrnähmen. Das sei wichtig, «damit wir ihnen helfen können», erklärte Bas. «Und wenn die das nicht tun, muss es eben auch Sanktionen geben.»