Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet.

Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel.

Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im Haushaltsreferat. Die Untersuchung soll Medienberichten zufolge den Verkauf von Immobilien der EU betreffen, der während der Amtszeit des ehemaligen Haushaltskommissars Johannes Hahn stattfand. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurde er zum EU-Sondergesandten für Zypern ernannt.

Laut "Financial Times" beziehen sich die Ermittlungen auf 23 Gebäude, die vom belgischen Staatsfonds SFPIM für 900 Millionen Euro erworben wurden. Die Kommission erklärte damals, der Verkauf sei im Einklang mit den EU-Finanzvorschriften erfolgt.