EU-Kommission kommt Berlin bei Buy European-Vorgaben entgegen

Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen.

Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um fünf Jahre - wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das neue Ziel geht aus dem Entwurf des "Industrial Accelerator Acts" hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet.

Außerdem sollen auch Hersteller aus Partnerländern als EU-Hersteller gelten, etwa wenn diese ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen haben. Auch das hatte die Bundesregierung gefordert. Damit könnten sich europäische Unternehmen auch Teile aus Kanada oder Indien anrechnen lassen, Partnerländer würden also auch von den Förderungen profitieren.

Auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsgipfel hatten die EU-Regierungschefs am Donnerstag über Maßnahmen beraten, um Europas Industrie wieder besser auszulasten und gegen den aggressiven Wettbewerb aus China und den USA zu rüsten. Am 25. Februar will die Kommission ihren Vorschlag offiziell vorstellen. Der Termin wurde bereits mehrfach verschoben.