Connemann kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert.In der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer" sagte sie am Montag zwar, dass Frauen und Männer "Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit" hätten.

Dafür gebe es in Deutschland aber bereits gesetzliche Regelungen. Die EU-Richtlinie sei dagegen "ein Paradebeispiel für europäische Überregulierung". Selbst bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung drohe den Betrieben ein "Bürokratietsunami" durch neue Transparenz-, Berichts- und Dokumentationspflichten.

Connemann wandte sich insbesondere gegen die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen. Zwar müssten Betriebe ab 100 Beschäftigten regelmäßig Berichte vorlegen, doch auch kleinere Unternehmen seien betroffen. "Jeder Betrieb darunter muss sich individuellen Auskunftsansprüchen stellen und eine Vergleichbarkeit in der Vergütung herstellen." Für einen Bäcker mit acht Beschäftigten bedeute das einen erheblichen Aufwand, weil neben dem Lohn auch Zusatzleistungen wie Jobrad, Fahrkostenzuschüsse oder Prämien berücksichtigt werden müssten. "Das ist ein irrsinniger Bürokratieaufwand."

Die CDU-Politikerin stellte den Nutzen der Richtlinie grundsätzlich infrage. "Wir werden eine Richtlinie haben, die keinen Mehrwert hat, die an den Themen selbst nichts ändert, nur mehr an Bürokratie und Kontrollen." Mit Verweis auf den Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit sagte Connemann: "Wir müssen die Weichen neu stellen auf Wachstum und Wertschöpfung." Die Entgelttransparenzrichtlinie gehöre zu jener "Überregulierung", die Europa dabei im Weg stehe.