Bundesregierung will Palästinenserstaat vorerst nicht anerkennen

Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen.

Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten. Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der am Donnerstagabend eine Anerkennung durch Frankreich angekündigt hatte. Es könne nur eine "verhandelte" Zwei-Staaten-Lösung geben, sagte Kornelius, also unter Einbindung Israels.

Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein "abschließender" Schritt sein. Die Sicherheit Israels habe für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung. Die Hamas müsse entwaffnet werden und die von ihr gehaltenen Geiseln freikommen. Auf der anderen Seite müsse Israel aber nun auch dafür sorgen, die Lage der Zivilisten im Gazastreifen zu verbessern.