Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident

Die Bundesregierung verteidigt den für Montag geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Es sei wichtig, mit dem syrischen Regime im Austausch zu bleiben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

Dass der Kanzler den syrischen Machthaber sogar zum Mittagessen treffe, sei im Übrigen keine besondere Ehre, sondern eine Frage der Höflichkeit. Dem Vorwurf, dass al-Scharaa ein Kriegsverbrecher sei, wolle er sich ausdrücklich nicht anschließen, so Kornelius.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte den Besuch. Al-Scharaa sei ein ehemaliger Dschihadistenführer, dessen Organisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) lange Zeit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wurde. Er trage Verantwortung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als früherer Anführer der Al-Nusra-Front stehe al-Scharaa für Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Betroffen seien insbesondere Kurden aller Glaubensrichtungen, aber auch Alawiten, Drusen und Christen.