Bundesregierung: Sicherheiten für Frieden entscheidend

Die Bundesregierung sieht Sicherheitsgarantien als Schlüssel für eine stabile Friedenslösung im Ukraine-Krieg. Es gehe um «kerneuropäische Interessen».

Die Stabilität einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg wird nach Einschätzung der Bundesregierung wesentlich von Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land abhängen. Es stünden «kerneuropäische Interessen auf dem Spiel», die, wenn sie tatsächlich verfolgt werden sollten, eine ordentliche Unterfütterung brauchten, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Zu einem Treffen europäischer Regierungs- und Staatschefs am Abend in Berlin als Teil der laufenden Ukraine-Gespräche seien auch die US-Verhandler eingeladen, sagte Kornelius. Unklar blieb zunächst aber, ob diese teilnehmen. 

Sprecher: Bundesregierung ehrliche Maklerin in Verhandlungen

Zu den Anliegen der Europäer sagte der Regierungssprecher: «Es geht um die Frage von Territorium und die Fragen von Sicherheiten. Gerade das Thema Sicherheiten wird am Ende darüber entscheiden, ob dieser Krieg tatsächlich zu einem Stillstand kommt und ob er wieder aufflammt oder ob ein Aufflammen abgeschreckt und verhindert werden kann.»

Es sei wichtig, sich über die Details dazu auszutauschen. Und der Besuch zahlreicher Regierungschefs und Staatschef unterstreiche die Geschlossenheit der Europäer. Die Bundesregierung sei ehrliche Maklerin in dieser Verhandlung, in der die Ukraine auch sehr, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen habe. Kornelius sagte: «Wir stehen an der Seite der Ukraine.»

Auf eine Frage äußerte er sich auch dazu, ob Deutschland selbst neue Gespräche mit Russland aufnehmen solle. Die Bundesregierung erwäge stets von Neuem, wie sinnfällig Gespräche direkt mit dem Aggressor Russland wären. Kornelius sagte: «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Überlegungen.»