Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß zur Kenntnis

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

"Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es für diese vorgeschlagenen Maßnahmen bisher im Europäischen Rat keine Mehrheit gab." Mit Blick auf den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar bekräftigte Hille, dass die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars "nicht akzeptabel" sei. "Die Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region muss verhindert werden, und was wir da gesehen haben, birgt natürlich die Gefahr, dass es negative Auswirkungen auch auf jegliche weitere Vermittlungsbemühungen hat." Von der Leyen hatte am Mittwochvormittag in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, Zahlungen an Israel einzustellen.

Zudem will sie dem Rat Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen vorschlagen. Dies stieß bisher bei mehreren EU-Staaten auf Widerstand, darunter vor allem Deutschland.