Bundesregierung hat keine neue Position zu EU-Beitritt der Türkei

Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei.

"Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum Status der Türkei nicht verändert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Wadephul hatte vor seiner Abreise gesagt, dass Deutschland mit Blick auf die geostrategische Lage auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei "stärken" wolle. Nachgefragt nach dem Hintergrund eines Treffens von Wadephul mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes in Ankara, ergänzte der Sprecher, dass ein großer Aspekt der Türkei-Reise die Lage im Gazastreifen sei. Die Türkei spiele dort mit ihrem Einfluss auf die Hamas eine wichtige Rolle und habe diesen Einfluss auch geltend gemacht.

"Und wir möchten natürlich, dass die Türkei weiterhin auf die Hamas einwirkt, damit wir in eine Umsetzung des 20-Punkte-Plans kommen und dort jetzt Fortschritte erzielen."