Bundeskabinett beschließt Warkens GKV-Sparplan

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 vermieden werden soll.

Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne. Unter anderem sollen demnach die Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich auf die reale Kostenentwicklung sowie die Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 begrenzt sowie das Fördervolumen des Innovationsfonds reduziert werden. Insgesamt werde die Umsetzung dieser Maßnahmen das Finanzdefizit in der GKV decken, hieß es. "Die Bundesregierung hat ihr Wort gehalten: Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird geschlossen", sagte Warken.

"Damit halten wir unser politisches Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende." Im Ergebnis dürfte der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag damit auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden. "Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt, tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert." "Da die bisher zur Verfügung stehenden Mittel des Innovationsfonds nicht in vollem Umfang abgeflossen sind, werden trotz der Reduzierung des Fördervolumens ausreichend Mittel für Projekte im kommenden Jahr zur Verfügung stehen", fügte die Ministerin hinzu. Auch in der sozialen Pflegeversicherung werde man die Beiträge stabil halten. "Die Bundesregierung wird dazu rechtzeitig Vorsorge treffen. Im Ergebnis ein guter Tag für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft."