Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen

Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen."Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner.

"Anstatt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, gibt es ein paar Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen."

Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und "Pseudo-Vorhaltefinanzierung" mache es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steige die ohnehin krasse Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. "Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten", sagte Schwerdtner.

"Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund."

"Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken", fordert die Linken-Chefin.