AfD gewinnt Mietrechtsstreit gegen Vermieter

Die AfD hat einen Mietrechtsstreit gegen ihren Vermieter gewonnen.

Das Landgericht Berlin hat am Freitag eine Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle abgeschmettert und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Ausziehen muss die AfD im nächsten Jahr aber trotzdem, weil der Vermieter parallel auch regulär gekündigt hatte. "Sowohl das Urteil als auch der Prozessablauf zeigen deutlich, dass unsere wertvollen rechtstaatlichen Ressourcen nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden dürfen", sagte der stellvertretende AfD-Chef Kay Gottschalk am Freitag.

"Die politische Debatte ist im Parlament zu führen und nicht im Gerichtssaal". Die AfD will im kommenden Jahr eine neue Immobilie beziehen - und zwar als Eigentümerin des betreffenden Gebäudes. Die Geschäftsstelle werde damit "geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor", sagte AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter.