JU sieht Einsparpotenzial von Dutzenden Milliarden im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD.

"In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb sei die Erwartungshaltung an die SPD, dass "nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen".

Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef. "Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen." Indem man den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenversicherung wieder einsetze und auf andere Sozialversicherungen übertrage, könne man eine "faire Lastenverteilung" zwischen den Generationen herstellen. "Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht - und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn", kritisierte Winkel. Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, "den Leuten Belastungen zuzumuten". Diese müssten nur fair verteilt werden.

Forderungen aus der Mittelstandsunion nach einer Streichung des Rechts auf Teilzeit erteilte Winkel eine Absage. "Wir sollten uns darauf konzentrieren, Anreize zu setzen, damit mehr Leute von der Teilzeit in Vollzeit wechseln. Die Junge Union setzt sich zum Beispiel für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der Einkommenssteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt ist. Das reizt an, sowohl viele Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten. In einer demografischen und wirtschaftlichen Situation, wie wir jetzt sind, muss man diese beiden Ziele gleichermaßen verfolgen", sagte Winkel der NOZ.