Weil unterstützt Abschaffung des Steuersplittings

Der Vorschlag von Lars Klingbeil, die Besteuerung von neuen Ehepaaren zu ändern, sorgt für Diskussionen. Unterstützung erhält der SPD-Parteichef jetzt aus seinem Landesverband Niedersachsen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting bei der Steuer für neue Ehen abzuschaffen. «Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein, sagte der SPD-Politiker weiter. Es gebe auch viele Partnerschaften, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. «Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist.»

Als sinnvoll bezeichnete es der Regierungschef, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. «Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf», sagte Weil.

Klingbeil hatte die Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen. «Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte mit Blick darauf, dass niemand eine Verschlechterung für «Normalverdiener» plane.

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.