Merz: Kritische Infrastruktur besser schützen

Der Stromausfall in Berlin habe die Verletzbarkeit von Infrastrukturen gezeigt, sagt der Kanzler. Die Bundesregierung will reagieren.

Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur wie Stromnetze besser vor Angriffen schützen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr an. Merz sagte, der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, wie sehr Deutschland darauf angewiesen sei, dass die Infrastruktur stabil sei. Der Koalitionäre hätten sich daher auch mit dem Thema kritische Infrastruktur und mit einer «Agenda für Resilienz und mehr Souveränität» befasst. 

Durch den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war Anfang Januar die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. Mitten im Winter fielen damit Heizungen, Internet und Mobilfunk aus. 

Merz: Weniger öffentlich zugängliche Informationen

Merz sagte, kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden. «Und dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen.» Es gehe um Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. «Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz.» Bund und Länder sollten prüfen, wie viele Informationen sie über Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. Außerdem sollten Schäden schneller repariert werden können, sagte Merz. Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das nun vom Bundestag beschlossen werden soll.