Stegner droht Union mit Koalitionsende bei Aufgabe der Brandmauer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt.

"Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre die Koalition am Ende." Stegner riet zu Abgrenzung.

"Mit rechtsradikalen Demokratiefeinden kann es niemals gemeinsame Beschlüsse geben", sagte er. "Man sollte sie inhaltlich stellen." Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wandte sich ebenfalls gegen die Forderung ehemals einflussreicher Unionspolitiker nach einer Öffnung für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD. "Wer glaubt, mit Minderheitsregierungen oder punktueller Zusammenarbeit die AfD klein zu bekommen, der begeht nicht nur einen strategischen Fehler, sondern setzt die Zukunft der CDU als Volkspartei aufs Spiel", sagte Radtke dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die Stabilität und Einigkeit der CDU ist der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Demokratie." Das habe die AfD erkannt. "Wir sollten daher nicht ohne Not in die nächste Falle tappen und diese Zukunft gefährden." Für abwegig hält Radtke insbesondere die Annahme, die AfD könnte sich im Fall einer Zusammenarbeit womöglich von rechtsextremen Positionen abgrenzen. "Die AfD kann sich nicht von rechtsextremen Positionen distanzieren, weil sie im Kern rechtsextrem ist", sagte Radtke. Nicht die Höhe der Brandmauer treibe die AfD in Umfragen nach oben. "Es ist die Summe aus strategischen, kommunikativen und handwerklichen Fehlern."