Parteien

Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD

10.06.2026 - 12:15:15 | dts-nachrichtenagentur.de

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), will den mutmaßlichen Wutausbruch des Bundeskanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an der SPD verstanden wissen.Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" soll Merz wegen der Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben über den Koalitionspartner gesagt haben: "Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende." Das sei aber nur auf das Infrastrukturgesetz bezogen gewesen und nicht als allgemeine SPD-Kritik gemeint, sagte Bilger der "Welt"."Das ist wirklich schlecht, wenn Zitate aus den Fraktionssitzungen nach außen getragen werden", so Bilger.

Bilger: Merz übt keine Generalkritik an SPD
Parteien - Steffen Bilger (Archiv) 10.06.2026 - Bild: via dts Nachrichtenagentur
"Aber ich will auch noch mal gerade rücken: Es ging nicht um eine Generalkritik am Koalitionspartner, sondern es ging um ein konkretes Gesetz."

Ein atmosphärisches Grundsatzproblem, das sich nun gerade am Vorabend des Koalitionstreffens mit den Sozialpartnern offenbart, sieht Bilger nicht. Es gebe zwar in Einzelpunkten Kritik an der SPD, aber insgesamt herrsche in der Union "Optimismus" vor, mit der SPD gemeinsam etwas hinzubekommen. Er könne nur zu mehr Gelassenheit raten, sagte Bilger. Das gelte dann auch für die Berichterstattung aus den Fraktionssitzungen.

de | politik | 69513244 |

Weitere Meldungen

SPD drängt auf Pharma-Kurswechsel bei Krankenkassen-Sparpaket Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. (Politik, 10.06.2026 - 13:51) weiterlesen...

Baden-Württemberg warnt vor Strommarkt-Aufteilung Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) stellt sich in der Debatte über eine mögliche Aufteilung des deutschen Strommarkts klar gegen einen Vorstoß aus Schleswig-Holstein. (Politik, 10.06.2026 - 13:23) weiterlesen...

Kubicki hat keine Erwartungen an Reform-Gipfel im Kanzleramt Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe "überhaupt keine Erwartungen", sagte der Chef der Liberalen, die im Bundestag nicht vertreten sind, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. (Politik, 10.06.2026 - 09:49) weiterlesen...

CDU erwartet von Spitzentreffen klares Lagebild zur Wirtschaft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. (Politik, 10.06.2026 - 09:08) weiterlesen...

DIW-Chef kritisiert DGB-Vorstoß zu Betriebsrenten Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einer verpflichtenden Betriebsrente für Arbeitnehmer in Deutschland.DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, eine Stärkung der Betriebsrente sei grundsätzlich richtig und wünschenswert. (Politik, 10.06.2026 - 01:00) weiterlesen...

Krankenkassen-Finanzlücke größer als erwartet Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen fällt größer aus als bislang erwartet. (Politik, 10.06.2026 - 00:00) weiterlesen...