Ex-Wirtschaftsweiser kritisiert Steuerentlastung als zu niedrig

Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung als zu niedrig.

Die Steuerentlastung mit zehn Milliarden Euro in 2027 belaufe sich auf ein Viertel Prozent des Bruttoinlandsproduktes und gleiche zum Teil nur die kalte Progression aus, sagte er dem "Handelsblatt". Das werde kein Wachstumstreiber.

Zudem vermisse er Maßnahmen, die zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen setzen. Der Investitionsbooster der Regierung von 2025 habe sich als Fehlgriff erwiesen. Er führe zu hohen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte und sei für die Unternehmen letztlich nur ein zinsloser Kredit. Bofinger forderte dringend eine Investitionsprämie für Unternehmen, die ihre Investitionen ausweiten.

Die Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag nannte der Ökonom ein "Bürokratiemonster". Eigentlich habe man die Bürokratie ja abschaffen wollen. Positiv bewertete Bofinger die Idee einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Das Wohnungsproblem sei für viele Menschen zentral. Es sei höchste Zeit, dass die Politik da wirklich aktiv werde.