Schlink kritisiert Umgang mit AfD in Parlamenten

Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert.

Zwar sehe er "keine Perspektive" für einen Abbau der politischen Brandmauer zur Partei, sagte Schlink dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Problematisch sei jedoch, dass man die AfD "an den parlamentarischen Ritualen und Konventionen nicht so teilnehmen lässt wie alle anderen".

Schlink verwies dabei unter anderem auf die Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze und Vizepräsidentschaften. Ein solches Vorgehen sei nicht nur institutionell heikel, sondern sende auch ein politisches Signal an viele Bürger, vor allem in Ostdeutschland, nicht gehört zu werden. Gerade darin liege eine zusätzliche Gefahr für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Zugleich deutete Schlink an, dass mehr parlamentarische Verantwortung für AfD-Abgeordnete auch zu einer anderen Dynamik führen könnte. Wenn Abgeordnete der Partei selbst in den Parlamentsbetrieb eingebunden seien und dort für Ordnung und Verfahren mitverantwortlich würden, könne das durchaus eine positive Wirkung entfalten, behauptete er.

Mit Blick auf die Frage, wie sich das Vertrauen in die Demokratie insgesamt stärken lasse, sprach sich Schlink für die Einrichtung von Bürgerräten aus. Diese seien "eine milde Form von direkter Demokratie" und könnten dazu beitragen, politische Energie in fruchtbarere Bahnen zu lenken, als das gegenwärtig teils der Fall sei.

Auch zum Straftatbestand der Politikerbeleidigung äußerte sich der frühere Staatsrechtslehrer und Landesverfassungsrichter kritisch. Diesen bezeichnete Schlink als "bizarr". Politiker müssten seiner Auffassung nach "ein dickes Fell haben".