TK-Chef Baas vermisst Mut in der Politik

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems.

"Wir haben mehr als genug Geld im System, kein anderes Land in Europa gibt gemessen am Bruttoinlandsprodukt so viel für Gesundheit aus", sagte Baas dem "Spiegel". "Wenn es in der politischen Diskussion heißt, wir müssten noch mehr Geld ins System pumpen, dann ist das totaler Unsinn."

Mit Blick auf die Vorschläge der Regierungskommission zur Finanzierung des Gesundheitssystems zeigte sich Baas grundsätzlich zustimmend, mahnte aber zur Vorsicht: "Das sind erst mal Vorschläge - entscheidend ist, was am Ende im Gesetz steht." Den Widerstand gegen die 66 Reformvorschläge mit einem Entlastungsvolumen von 42 Milliarden Euro bezeichnete er als erwartbar: Alle erklärten, nur das Wohl der Patienten im Blick zu haben. Es werde nicht mit Fakten argumentiert, sondern mit Emotionen.

Ohne grundlegende Reformen sieht Baas das System auf eine dramatische Zuspitzung zulaufen: Man laufe auf einen Beitragssatz von 20 Prozent zu. "Wie viel denn noch?" Bundesgesundheitsministerin Nina Warken forderte er auf, trotz des zu erwartenden Drucks standhaft zu bleiben: "Entscheidend ist, ob sie es schafft, genügend Vorschläge umzusetzen und damit allen wehzutun. Dafür braucht sie Mut."

Besonders hart ins Gericht geht Baas mit der Pharmaindustrie. Deren Drohung, bei sinkenden Preisen aus dem deutschen Markt abzuwandern, nannte er "eine Scheindrohung" und "totalen Unsinn": "Wir sind einer der größten Märkte der Welt und haben mit die höchsten Preise - das vermeintliche Erpressungspotenzial ist nicht vorhanden."

Es fehle ein "Gegengewicht" zur Pharmaindustrie, kritisierte Baas. "Die Krankenkassen haben in den Diskussionen mit der Industrie keinen gleich langen Hebel, um vernünftige Preise festzusetzen. Und der Politik fehlt oft der Mut." Die Pharmaindustrie trete "mit einer Mischung aus Forschheit und Drohung" auf. Das führe dazu, dass das Standortargument in Deutschland mehr ziehe als in anderen Ländern, "bis hin zum Kanzleramt", so Baas.