EU-Taskforce fordert besondere Aufmerksamkeit vor Europawahl

Der Chef der Abteilung Strategische Kommunikation des Auswärtigen Diensts der EU, Lutz Güllner, plädiert für erhöhte Wachsamkeit vor der Europawahl Anfang Juni.

Dies sei "absolut angesagt", nachdem das Auswärtige Amt eine russische Manipulationskampagne auf dem Kurznachrichtendienst X/Twitter enttarnt hat, sagte er dem "Spiegel". Aktuell listet Güllners Abteilung auf der Website EUvsDis info.eu bereits etwa 16.500 erkannte Vorgänge auf. "Fast alle" gingen auf russische Urheber zurück, sagte Güllner.

"Russland ist der aktivste und offensichtlichste Akteur." Das Auswärtige Amt enttarnte mehr als 50.000 offenbar aus Russland gesteuerte Fake-Accounts, die allein vom 20. Dezember bis zum 20. Januar mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets abgesetzt hatten - offenbar mit der Absicht, die Anti-Ampel-Stimmung im Land anzuheizen. Güllner warnt aber vor Überreaktionen auf die Einflussversuche: "Durch Alarmismus kann der Eindruck entstehen, dass Wahlen leicht manipulierbar wären und es sich nicht mehr lohnt, wählen zu gehen." Es sei schließlich das Ziel solcher Kampagnen, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu unterminieren.