Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus geäußert."Die Bundesregierung ist sich in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nicht einig", sagte Kiesewetter dem "Spiegel".

Deswegen könnte der neu gegründete nationale Sicherheitsrat einen Vorschlag erarbeiten, über den das Bundeskabinett und gegebenenfalls dann der Bundestag entscheiden könne. "Einer solchen Bewertung und Entscheidung möchte ich nicht vorgreifen", so Kiesewetter.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht ein mögliches Engagement der Bundeswehr in der Straße von Hormus kritisch. "Ich sehe nicht, dass die deutsche Marine etwas beitragen kann und sollte zur militärischen Sicherung der Straße von Hormus", sagte Hofreiter dem "Spiegel". "Die Bundesregierung sollte erst einmal dafür sorgen, dass die Bundeswehr gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vorgeht. Dort liegen unsere unmittelbaren Sicherheitsinteressen und nicht darin, in dem Krieg Trumps, dessen Zweck nicht klar ist, irgendwie mitzuwirken."

Linken-Chef Jan van Aken sagte dem Nachrichtenmagazin: "Deutschland darf sich auf keinen Fall an einer Militärmission in der Straße von Hormus beteiligen. Die Lage dort ist Teil eines Krieges, der mit völkerrechtswidrigen Angriffen von Israel und den USA begonnen hat." Entspannung werde es erst geben, wenn Israel und die USA diese Angriffe beendeten. "Der Weg zur Deeskalation ist klar: Diplomatie statt noch mehr Militär in der Straße von Hormus und erst recht keine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", so van Aken.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am vergangenen Freitag erklärt, er sehe derzeit keinen Anlass für einen internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus.