Sprecher: Treffen am Mittwoch kein Koalitionsausschuss

Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung "kein Koalitionsausschuss".

Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.

Es sei "ein Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen auf Einladung der Regierungsparteien". Bei diesem Termin solle ein intensiver Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden fortgeführt werden.

Der Bundeskanzler habe am Wochenende noch mal die Erwartung geäußert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsame Vorschläge vorlegen, sagte der Regierungssprecher. Ob dies gelinge, werde man am Mittwoch sehen. In den letzten Tagen hätten sich die Akteure "in vielen Runden" getroffen.