Rechnungshof rügt Behörden-Aufbau durch Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt stößt in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs."Bei der Behördenerrichtung sind verschiedene finanzwirtschaftliche und organisatorische Arbeitsschritte unverzichtbar", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Bundestags-Haushaltsausschuss, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Das Auswärtige Amt habe die notwendigen Arbeitsschritte "nicht oder nicht ausreichend" erledigt: "Damit setzt es den Bundeshaushalt erheblichen finanziellen Risiken aufgrund unkontrollierter Folgewirkungen aus." Das neue Amt könne seinen Erinnerungszweck "nicht verwirklichen".

Die Behörde mit Sitz in Brandenburg an der Havel wurde 2021 gegründet, als Heiko Maas (SPD) Außenminister war. Es sollte das Auswärtige Amt entlasten und "nicht ministerielle" Aufgaben übernehmen. Dabei geht es unter anderem um die Bearbeitung von Visumanträgen von Fachkräften. Die Erwartungen an das Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten sind hoch. Die Regierung will eine sogenannte "Work-and-stay"-Agentur einrichten. Sie soll zentrale Anlaufstelle für mögliche Arbeitsmigranten werden und die Verfahren beschleunigen.

Laut Bericht an den Haushaltsausschuss will das Auswärtige Amt die Wirtschaftlichkeit seiner neuen Behörde auf den Prüfstand stellen und bis Ende des Jahres Ergebnisse präsentieren.