CDU-Politiker von Stetten stellt Amtsfähigkeit von Arbeitsministerin Bas infrage
Veröffentlicht am: 11.09.2026 um 19:00 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) scharf angegriffen und ihr die Eignung für das Amt abgesprochen.
Von Stetten stellt Bas als Ministerin infrage
Von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, bezeichnete Bas als „nicht mehr tragbar“ und warf ihr vor, seit Monaten dringend notwendige Reformen zu blockieren. Er äußerte sich in einem Interview und knüpfte seine Kritik an die aus seiner Sicht ausbleibende Vorlage zentraler Reformgesetze an den Bundestag.
Der CDU-Politiker behauptete, Bas spüre, dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorstehe, falls sie die Reformgesetze zur Beratung in die Ausschüsse einbringe. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seinen Angaben zufolge seit Monaten.
Streit um Bürgergeld und Sozialmissbrauch
Von Stetten verband seine Kritik mit dem Streit um das Bürgergeld. Er sagte, niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, damit Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen könne. Damit griff er die Ausgestaltung der Grundsicherung und die Prioritäten der Bundesregierung an.
Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Dieser soll unter anderem vorsehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, von der Grundsicherung auszuschließen. Das Arbeitsministerium verweist in diesem Zusammenhang auf eine notwendige verfassungsrechtliche Prüfung, da eine solche Regelung in Grundrechte eingreift, sowie auf die Klärung technischer Fragen.
Grundsätzliche Kritik am Kurs der SPD
Über den Koalitionspartner SPD sagte von Stetten, zukunftsfähige Reformen passten nicht zur Ideologie der Sozialdemokraten. Seine Äußerungen zielen nicht nur auf Bas persönlich, sondern stellen den Reformwillen der Partei grundsätzlich in Frage.
Der Parlamentskreises Mittelstand gilt als einflussreiches Gremium innerhalb der Unionsfraktion. Die Kritik des Vorsitzenden an der SPD könnte daher das Klima in der schwarz-roten Bundesregierung zusätzlich belasten.
Angriff auf Klingbeil und den Haushalt
Von Stetten griff auch Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil an. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr nannte er „nicht zustimmungsfähig“. Er warf Klingbeil vor, notwendige Sparmaßnahmen nicht umgesetzt zu haben.
Stattdessen habe Klingbeil nach Darstellung von Stetten neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine Rekordverschuldung in Kauf genommen. Damit verknüpft der CDU-Politiker seine Kritik an der Sozialpolitik der SPD mit einer grundsätzlichen Ablehnung des finanzpolitischen Kurses der Koalition.
Konflikt um Sozialreformen und Bürgergeld
Die Attacke des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fällt in eine Phase, in der die schwarz-rote Bundesregierung intensiv über Reformen im Bereich der Grundsicherung und den Haushalt für das kommende Jahr ringt. Bas steht als zuständige Ressortchefin im Zentrum der Debatte um das Bürgergeld und den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch. Der Streit berührt damit nicht nur parteipolitische Frontlinien, sondern grundlegende Fragen sozialstaatlicher Steuerung: Wie scharf soll der Staat Leistungen begrenzen, und wie schnell dürfen tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte umgesetzt werden?
Spannungen in der Koalition und innerparteiliche Dynamik
Von Stettens Vorwurf, Bas blockiere Reformen und halte aus parteiinternen Motiven Gesetze zurück, zielt zugleich auf mögliche Spannungen innerhalb der SPD. Die Aussage, ihre Ablösung als Parteivorsitzende stehe unmittelbar bevor, verweist auf innerparteiliche Machtfragen, die mit der Regierungsarbeit verknüpft werden. Für die Koalition ist der Angriff brisant: Wenn der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union den Koalitionspartner grundsätzlich als reformunwillig bezeichnet, signalisiert dies eine Belastung des Bündnisses über die Sachfragen hinaus. Zugleich markiert die Debatte um das Bürgergeld seit längerem eine Konfliktlinie zwischen Befürwortern strengerer Sanktionen und Verteidigern eines stärker absichernden Sozialstaats.
Haushaltspolitik und wirtschaftspolitische Signale
Die Kritik an Vizekanzler Lars Klingbeil und dem vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr fügt der Auseinandersetzung eine finanzpolitische Dimension hinzu. Wenn von Stetten den Entwurf als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet und von Rekordverschuldung, neuen Steuern und fehlenden Sparmaßnahmen spricht, stellt er die Haushaltsplanung insgesamt zur Disposition. Für Unternehmen und Bürger deutet dies auf eine unsichere Lage bei zentralen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen hin – von Steuerbelastung über Sozialleistungen bis zu Investitionsspielräumen. Die Kombination aus Sozial- und Haushaltspolitik macht deutlich, dass es hier um den Kurs der Regierung in zentralen Zukunftsfragen geht, nicht nur um persönliche Zuspitzungen zwischen einzelnen Spitzenpolitikern.
