CDU-Ministerpräsidenten: Gemeinsame Erklärung stärkt Kanzler Friedrich Merz
Veröffentlicht am: 16.09.2026 um 12:17 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Vier Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen haben die acht CDU-Ministerpräsidenten Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft ausdrücklich den Rücken gestärkt.
Gemeinsame Erklärung der CDU-Landeschefs
In einer gemeinsamen Erklärung versichern die Regierungschefs, die Menschen könnten darauf vertrauen, dass ihre Probleme angegangen würden. Als Ministerpräsidenten wollten und würden sie gemeinsam mit dem Kanzler ihren Beitrag dazu leisten. Der Weg zu neuem Vertrauen in die Christdemokratie führe demnach über Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Mit dieser Botschaft reagieren die Ministerpräsidenten auf den parteiinternen Druck, unter den Merz nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt geraten war. Dort hatten die schlechten Ergebnisse eine Debatte darüber ausgelöst, ob Merz sich im Amt des Kanzlers halten kann. Bislang hatten sich die Länderchefs in dieser Diskussion zurückgehalten.
Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als nächste Wegmarken
Am kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an, die die Lage für die CDU weiter verändern könnten. In Mecklenburg-Vorpommern droht der Partei ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin könnte die CDU Platz eins an die Linke verlieren und im Extremfall den Posten des Regierenden Bürgermeisters einbüßen.
Für Sonntagabend ist eine Sondersitzung des CDU-Parteipräsidiums im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin angesetzt. Am Montag sollen weitere Sitzungen der Spitzengremien folgen. Dort wird erwartet, dass über die Zukunft von Friedrich Merz als Kanzler und Parteivorsitzendem beraten wird.
Initiative aus Rheinland-Pfalz, Unterstützung auch durch Wüst
Die Initiative für die gemeinsame Erklärung soll vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder ausgegangen sein. Er hatte im Sommer während einer Personalrochade zwischenzeitlich im Konflikt mit Merz gestanden, nachdem dessen Bruder, Verkehrsminister Patrick Schnieder, aus dem Kabinett entlassen worden war.
Zu den Unterzeichnern gehört auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der in der CDU selbst als möglicher Nachfolger von Merz gilt. Mit der Erklärung stellt er sich vorerst klar hinter den Kanzler.
Drei Grundüberzeugungen der Ministerpräsidenten
In dem Papier formulieren die Regierungschefs drei zentrale Grundüberzeugungen. Erstens erteilen sie einer Minderheitsregierung eine eindeutige Absage und betonen, Deutschland brauche eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU stehe seit ihrer Gründung wie keine andere Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie.
Zweitens bekräftigen sie, die CDU sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Damit wird ein Parteitagsbeschluss von 2018 bestätigt, der eine Zusammenarbeit mit Linke und AfD ausschließt. Drittens heben sie die Notwendigkeit von Verlässlichkeit und entschlossenem Handeln hervor. Vertrauen solle entstehen, wenn Politik die Alltagsprobleme der Menschen löse; dies bezeichnen sie als gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten.
Merz setzt auf Reformkurs in der Koalition
Merz hatte bereits eine Grundsatzdebatte über ein neues Narrativ der Partei nach den anstehenden Wahlen angekündigt. Zugleich hat er deutlich gemacht, dass er um sein Amt kämpfen und das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reformpaket trotz Widerständen in der SPD durchsetzen will.
Bei einer Wirtschaftstagung in Berlin sprach der Kanzler von einer Bewährungsprobe für die Koalition. Nach seinen Worten sei sowohl der SPD als auch der Union klar, dass die gemeinsame Regierung nun ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen müsse. Er äußerte die Hoffnung auf konstruktive Beratungen und anschließende konkrete Schritte.
Innerparteiliche Machtfrage und Signal der Geschlossenheit
Die gemeinsame Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten markiert einen wichtigen Moment in der Machtbalance der Union. Wenn sich gleich mehrere Regierungschefs der Länder öffentlich hinter Friedrich Merz als Kanzler und CDU-Vorsitzender stellen, senden sie ein deutliches Signal: In einer Phase innerparteilicher Verunsicherung soll Geschlossenheit demonstriert werden, um weitere Spekulationen über Personalwechsel an der Parteispitze zu begrenzen. Die Botschaft zielt auf Stabilität, während die CDU nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ihre strategische Ausrichtung klären muss.
Landtagswahlen als Prüfstein für Merz und die CDU
Gleichzeitig macht die Erklärung deutlich, dass die Unterstützung für Merz an einen klaren politischen Auftrag gekoppelt ist. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gelten als Bewährungsprobe: Dort entscheidet sich, ob die CDU ihren Anspruch auf Führungskraft in den Ländern behaupten kann oder ob weitere Verluste den innerparteilichen Druck auf Merz erhöhen. Das Szenario eines möglichen Machtverlustes in Berlin und eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern wäre mehr als nur ein symbolischer Rückschlag und könnte die Personaldebatte mit neuer Schärfe zurückbringen.
Strategische Linien: Koalitionsdemokratie und Abgrenzung
Inhaltlich setzen die Ministerpräsidenten mit ihrer Erklärung drei Leitplanken: Sie betonen das Festhalten an einer handlungsfähigen Bundesregierung mit eigener Mehrheit, bekräftigen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften bei gleichzeitiger Abgrenzung von AfD und Linke und stellen entschlossenes Handeln in den Mittelpunkt. Diese Linien sollen der CDU ein klares Profil geben, das über die aktuelle Personaldiskussion hinausweist. Für Wählerinnen und Wähler ist damit signalisiert, dass es nicht um taktische Manöver einer Minderheitsregierung, sondern um verlässliche Mehrheiten und Reformfähigkeit in einer Koalitionsdemokratie gehen soll.
