Union gegen Schneiders Vorstoß zu Klimaschutz-Grundgesetzänderung

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand in der Union.Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen.

Eine allgemeine Klimaschutz-Kompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles habe Relevanz für den Klimaschutz.

Gerade weil Klimaschutz eine gesamtstaatliche Querschnittsaufgabe sei, müssten sich alle Ebenen darum kümmern und es zu ihrem Projekt machen, so Krings. Auch das Bundesverfassungsgericht habe daher in seinem Klimaschutz-Beschluss von 2021 festgehalten, dass Klimaschutz alle Ebenen des Staates verpflichte. Für das wichtige Thema der Energiepolitik habe der Bund heute schon die Gesetzgebung.

Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.