Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Veröffentlicht am: 15.10.2026 um 10:20 Uhr | dpa, AD HOC NEWSVerfahren gegen Ahmetovic ermöglicht
- Der Bundestag hob die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auf.
- Ahmetovic ist Abgeordneter aus Niedersachsen.
- Der Beschluss betrifft die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen.
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Damit wurde die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen ermöglicht, wie aus der Bundestagsverwaltung bekannt wurde.
Durchsuchungen können genehmigt werden
Die Aufhebung der Immunität ist eine Voraussetzung dafür, dass entsprechende gerichtliche Maßnahmen gegen den Abgeordneten durchgeführt werden können. Zu den betroffenen Räumen, dem Zeitpunkt der Durchsuchungen oder dem konkreten Gegenstand der Ermittlungen wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht.
Keine Entscheidung über Schuld
Der Beschluss des Bundestages stellt keine Feststellung einer Schuld dar. Er betrifft ausschließlich den parlamentarischen Schutz des Abgeordneten und die Genehmigung der vorgesehenen gerichtlichen Durchsuchungen.
Weitere Ermittlungen
Wie das Verfahren fortgeführt wird, hängt von den zuständigen Ermittlungsbehörden und Gerichten ab. Weitere Einzelheiten zu möglichen Vorwürfen oder den nächsten Verfahrensschritten liegen in der Meldung nicht vor.
Die Aufhebung der Immunität ist ein parlamentarischer Verfahrensschritt, der es ermöglicht, gerichtliche Durchsuchungen gegen einen Abgeordneten zu genehmigen. Sie ersetzt weder eine staatsanwaltschaftliche Bewertung noch eine gerichtliche Entscheidung über einen möglichen Tatvorwurf.
Abgeordnete genießen Immunität, damit Ermittlungsmaßnahmen nicht ohne die Beteiligung des Parlaments aus politischen Motiven oder zur Behinderung des Mandats eingesetzt werden können. Soll eine Durchsuchung stattfinden, muss der Bundestag den Schutz daher zunächst aufheben oder die Maßnahme ausdrücklich genehmigen.
Parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen
Für Ahmetovic bedeutet der Beschluss zunächst, dass gerichtliche Durchsuchungen rechtlich ermöglicht werden. Über die konkreten Räume, den Zeitpunkt, den Ermittlungsgegenstand und mögliche Vorwürfe enthält die Meldung keine Angaben.
Für die politische Bewertung ist zwischen dem Verfahren und der Schuldfrage zu unterscheiden. Eine Durchsuchung dient der Sicherung und Prüfung von Beweismitteln; sie ist kein Schuldspruch. Die weiteren Schritte hängen nun vom gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren ab.
