Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant.
Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel an neuem Heizgesetz. Die Reform ist umstritten - auch rechtlich. Die Bundesregierung will das «Heizungsgesetz» der früheren Ampel streichen. (Wirtschaft, 18.06.2026 - 13:55) weiterlesen...
SPD gegen 'Mutmaßungen' bei Grundsicherung Die SPD im Bundestag verteidigt die Höhe der Grundsicherung in Deutschland gegen Kritik von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). (Boerse, 18.06.2026 - 06:16) weiterlesen...
Verfassungsschutz: Christliche Influencer haben AfD-Kontakte. Was der Verfassungsschutz dazu sagt. Christliche Influencer mischen religiöse Symbolik teils mit Verschwörungstheorien – und suchen gezielt Kontakt zur AfD. (Politik, 13.06.2026 - 05:00) weiterlesen...
Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung. Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. (Politik, 13.06.2026 - 03:30) weiterlesen...
Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?. Dafür macht sich die Koalition jetzt konkret an ein Gesetz. Die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden. (Politik, 12.06.2026 - 15:09) weiterlesen...
