Hohe Spritpreise: Bundeskanzler Merz kündigt rasche Entlastung für Autofahrer an

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt angesichts Rekord-Spritpreisen rasche Entlastungen für Autofahrer an, während SPD und CDU über geeignete Instrumente streiten. Neben einem möglichen Spritpreisdeckel stehen Direktzahlungen, Steueränderungen und eine Übergewinnsteuer zur Debatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der Rekord-Spritpreise in Deutschland Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer angekündigt.

Merz stellt schnelle Entlastung in Aussicht

Merz erklärte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei eine Belastungsgrenze erreicht. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betonte der CDU-Vorsitzende: Er sei der Meinung, dass gehandelt werden müsse. Das konkrete Instrumentarium stehe zwar noch nicht fest, Merz kündigte jedoch an, die Bundesregierung werde sehr bald einen Vorschlag vorlegen und stehe hierzu im engen Austausch mit den Ländern.

Einer Übergewinnsteuer, wie sie von der SPD gefordert wird, erteilte Merz eine klare Absage. Er verwies darauf, dass es derzeit weder eine ausreichende faktische Grundlage noch eine belastbare rechtliche Grundlage für die Besteuerung sogenannter Übergewinne gebe und betonte, Deutschland müsse ein hohes Interesse daran haben, Raffinerien im Land zu halten.

Rekordwerte an der Zapfsäule

Die Spritpreise haben zuletzt neue Höchststände erreicht. Nach Angaben des ADAC lag der durchschnittliche Preis für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 am Montag bei 2,286 Euro und damit gut einem Cent über dem Wert vom Sonntag. Diesel kostete im Schnitt 2,412 Euro pro Liter und liegt nur wenige Cent unter dem bisherigen Rekordniveau. Der Preisanstieg hat sich im Vergleich zum Sonntag etwas verlangsamt, bleibt aber deutlich spürbar.

SPD für Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer

Für eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Die SPD fordert einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnete es als unanständig, wenn sich Konzerne in der Krise bereicherten, und warb für ein rasches Zusammenkommen der politischen Akteure.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn plädiert für ein Modell nach belgischem Vorbild. Danach soll ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel anhand des Ölpreises sowie der Verarbeitungs- und Vertriebskosten festgelegt werden. Grundlage wäre eine transparente Formel, die zwischen Mineralölkonzernen und Regierung ausgehandelt wird und Faktoren wie Rohölpreis, Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, Händlermarge sowie Energie- und Mehrwertsteuer berücksichtigt.

Belgisches Modell als Vorbild

In einem solchen System könnten Tankstellen ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten, dürften aber einen staatlich festgelegten Höchstpreis nicht überschreiten. Zorn betont, dies erlaube Preiswettbewerb nach unten, setze aber einen klaren Deckel nach oben und koste den Staat nichts. Belgien legt seit der Ölkrise der 1970er Jahre einen Höchstpreis für Sprit fest, der vom Wirtschaftsministerium an jedem Werktag berechnet wird.

Bei der Berechnung werden neben dem Brennstoffpreis auch Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung und Verluste berücksichtigt. Den Unternehmen wird eine definierte Gewinnspanne zugestanden, zusätzlich fließen Steuern und andere Abgaben wie Beiträge für Notfallreserven oder Bodensanierung von Tankstellen ein. Tankstellen dürfen den Sprit dort ebenfalls günstiger verkaufen. Ein vergleichbares System existiert auch in Luxemburg.

CDU setzt auf Prüfung verschiedener Instrumente

Die Forderung nach einem staatlich festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel stößt in der Union bislang auf Skepsis. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die schwer absehbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien. Sollte die Preisbelastung anhalten, müsse geprüft werden, welche Instrumente geeignet seien, ohne auf kurzfristige Marktbewegungen mit Schnellschüssen zu reagieren, die wirkungslos verpuffen könnten.

CDU-Politiker bringen zudem Entlastungen beim CO2-Preis in die Diskussion ein. Für die Sektoren Verkehr und Gebäude gilt eine nationale CO2-Bepreisung, die auch Benzin und Diesel verteuert. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, den CO2-Preis im Jahr 2027 stabil zu halten, gleichwohl bleibt die Frage weiterer Entlastungen für Verbraucher offen.

Reiche favorisiert Direktzahlungen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Spritpreisdeckel ab und setzt auf gezielte Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen. Sie verwies auf ein bereits vorliegendes Tool für Direktauszahlungen, mit dem Menschen entlastet werden könnten, die wenig oder gar keine Steuern zahlen. Dies solle ermöglichen, schnell und zielgenau zu helfen.

Nach Angaben des Finanzministeriums gibt es einen solchen Direktauszahlungsmechanismus zwar grundsätzlich, allerdings liegen erst von rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die notwendigen IBAN-Daten vor. Um eine Leistung flächendeckend auszahlen zu können, wären zusätzliche Schritte erforderlich. Zudem ist die Finanzierung eines solchen Modells bislang ungeklärt.

Merz verweist auf mehrere Optionen

Merz verwies nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi in Berlin darauf, dass es mehrere Optionen gebe, um private Haushalte zu entlasten. Man könne verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu helfen. Konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.

Mineralölwirtschaft kritisiert staatliche Belastungen

Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht staatliche Aufschläge als maßgebliche Ursache der hohen Kraftstoffpreise. Nach Angaben des Verbandes entfallen bei Diesel gut 50 Prozent und bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises auf Steuern, CO2-Aufschläge, Bioquote und Mehrwertsteuer. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen bezeichnete die aktuelle Diskussion über Tankstellenpreise als nicht faktenbasiert und betonte, der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniere auch ohne staatliche Eingriffe.

Küchen warnte, Forderungen nach Preisdeckeln oder einer Übergewinnsteuer könnten Investoren abschrecken und den Standort schwächen. Der Verband plädiert stattdessen für verlässliche Rahmenbedingungen und einen Abbau staatlicher Belastungen.

Bisherige Eingriffe und ihre Grenzen

Bereits umgesetzt wurden verschiedene Maßnahmen, um Preissteigerungen an der Zapfsäule zu begrenzen. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen, Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Ökonominnen und Verbraucherschützer sehen in dieser Regelung bislang keine nachweislich dämpfende Wirkung auf das Preisniveau.

Das Bundeskartellamt hat zusätzliche Befugnisse erhalten, um gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen, doch entsprechende Verfahren brauchen Zeit. Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt durch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Steuersenkung von faktisch rund 17 Cent pro Liter an die Kundschaft weitergegeben wurde; der Bund musste für den Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro aufbringen, sodass eine Neuauflage angesichts der Haushaltslage als wenig wahrscheinlich gilt.

Hohe Spritpreise als wirtschaftliche und politische Belastung

Die anhaltend hohen Kraftstoffkosten treffen zahlreiche Haushalte und Unternehmen in Deutschland in einer Phase, in der viele Budgets bereits durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Mieten unter Druck stehen. Für Pendlerinnen und Pendler ohne attraktive ÖPNV-Alternative, für Handwerksbetriebe mit Fuhrparks und für die Logistikbranche wirken Benzin- und Dieselpreise direkt auf die laufenden Kosten. Höhere Transport- und Lieferkosten können sich mittelbar auf Warenpreise auswirken und damit die allgemeine Teuerung verstärken. Für einkommensschwächere Haushalte ist Mobilität zudem oft schwer zu substituieren, wodurch Kraftstoffpreise faktisch zum Fixkostenblock werden.

Instrumentenstreit zwischen Preisdeckel, Direktzahlungen und Steuerpolitik

Die politische Debatte spiegelt unterschiedliche ökonomische Ansätze. Ein staatlicher Spritpreisdeckel zielt darauf, Preisspitzen direkt zu begrenzen und damit kurzfristig planbare Obergrenzen für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Dagegen stehen ordnungspolitische Bedenken, weil Eingriffe in die Preisbildung als Risiko für Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Investitionen bewertet werden. Direktzahlungen konzentrieren sich auf gezielte Entlastung besonders belasteter Gruppen und sollen Marktmechanismen weitgehend unangetastet lassen, sind aber administrativ anspruchsvoll und haushaltspolitisch kostenträchtig. Steuerliche Maßnahmen – etwa beim CO2-Preis oder der Energiesteuer – wirken breiter, können jedoch klimapolitische Ziele konterkarieren, wenn fossile Kraftstoffe dauerhaft vergünstigt werden.

Verteilungskonflikt und Klimapolitik im Hintergrund

Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer adressiert einen Verteilungskonflikt: Wer trägt die Mehrbelastung in Krisen, und wie werden außergewöhnliche Gewinne großer Konzerne abgeschöpft oder reguliert? Befürworter argumentieren, damit ließen sich Entlastungen finanzieren, ohne die Allgemeinheit weiter zu belasten. Gegner warnen vor Standortnachteilen und rechtlichen Unsicherheiten. Gleichzeitig steht die deutsche Klimapolitik im Hintergrund der Debatte: Hohe CO2-Preise und Steuern sollen eigentlich Lenkungswirkung entfalten, stoßen aber auf breite Akzeptanzprobleme, wenn sie Menschen mit geringem Einkommen und Pendler stark treffen. Die aktuelle Diskussion dürfte daher nicht nur kurzfristige Hilfen, sondern auch die längerfristige Ausgestaltung von Mobilitäts- und Energiepolitik prägen.